Denise
Groh
Psychologische Psychotherapeutin
Anschrift:
Bernardstr. 112
63067 Offenbach
Telefon: 069 / 98559988
Fax: 069/ 82366537
Mail: info_(at)_psychotherapie-groh.de
Web: www.psychotherapie-groh.de
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Kassenärztliche Vereinigung Hessen www.kvhessen.de
Zuständige Kammer:
Landespsychotherapeutenkammer Hessen www.lppkjp.de
Fotografien und Bildmaterial:
www.davidstrassburger.de
www.openstreetmap.de
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Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Verantwortliche
Denise Groh
Psychologische Psychotherapeutin
Bernardstr. 112
63067 Offenbach
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2.Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Die
Praxis hat keinen Datenschutzbeauftragten, da sie weniger als 10
Angestellte hat.
3.Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung
personenbezogener Daten
Wir
verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur,
soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie
unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach
Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in
denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen
Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch
gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2.Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit
wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine
Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6
Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als
Rechtsgrundlage.
Bei
der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung
eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als
Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit
eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen
unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als
Rechtsgrundlage.
Für
den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder
einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener
Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d
DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist
die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres
Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die
Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das
erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3.Datenlöschung und Speicherdauer
Die
personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder
gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine
Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den
europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen
Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder
Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten
Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen
Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
4. Bereitstellung der Website und Erstellung von
Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der
Datenverarbeitung
Bei
jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert
Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende
Daten werden hierbei erhoben:
Informationen
über den Browsertyp und die verwendete Version
Das Betriebssystem des Nutzers
Den Internet-Service-Provider des
Nutzers
Die IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Websites, von denen das System des
Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
Websites, die vom System des
Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Die
Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert.
Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen
Daten des Nutzers findet nicht statt.
2.Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage
für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3.Zweck der Datenverarbeitung
Die
vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist
notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des
Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für
die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der
Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung
der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu
Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In
diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der
Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4.Dauer der Speicherung
Die
Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung
der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die
jeweilige Sitzung beendet ist.
Im
Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens
sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist
möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht
oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht
mehr möglich ist.
5.Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die
Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die
Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der
Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des
Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
5.Verwendung von Cookies
Unsere
Webseite verwendet keine Cookies. Es werden daher auch keine Daten
erhoben oder gespeichert.
6.Newsletter
Unsere
Webseite bietet keinen Newsletter an. Es werden daher auch keine
Daten erhoben oder gespeichert.
7.Registrierung
Auf
unserer Webseite besteht keine Möglichkeit oder Notwendigkeit zur
Registrierung. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder
gespeichert.
8.Kontaktformular
und E-Mail-Kontakt
Auf
unserer Internetseite ist kein Kontaktformular vorhanden, welches für
die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Es werden
daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert.
9.Webanalyse
Unsere
Internetseite benutzt keine Webanalyse wie Google analytics u.a. Es
werden daher auch keine Daten erhoben, gespeichert oder verarbeitet.
10.Rechte der betroffenen Person
Werden
personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener
i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem
Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie
können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns
verarbeitet werden.
Liegt
eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen
über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die
Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die
Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden
oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht
möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung
der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines
Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das
Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person
erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4
DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige
Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die
angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die
betroffene Person.
Ihnen
steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt werden. In diesem
Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien
gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung
unterrichtet zu werden.
2.Recht auf Berichtigung
Sie
haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung
gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder
unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung
unverzüglich vorzunehmen.
3.Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter
den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen
für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht,
die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung
der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke
der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21
Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die
berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen
überwiegen.
Wurde
die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung
abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der
Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus
Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder
eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde
die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet
bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4.Recht auf Löschung
Löschungspflicht
Sie
können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der
Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu
löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die
Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet
wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung
gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2
lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen
die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten
Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21
Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig
verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht
oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der
Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf
angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8
Abs. 1 DSGVO erhoben.
Information an Dritte
Hat
der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu
deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung
der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die
Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten
verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person
von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten
oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten
verlangt haben.
Ausnahmen
Das
Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
erforderlich ist
(1) zur
Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die
Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem
der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer
Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen
wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der
öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h
und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,
wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für
statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das
unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung
der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder
(5) zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5.Recht auf Unterrichtung
Haben
Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist
dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder
Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen,
es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen
steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese
Empfänger unterrichtet zu werden.
6.Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie
haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die
Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln,
sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1
lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder
auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
beruht und
(2) die
Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In
Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer
Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das
Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in
Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde.
7.Widerspruchsrecht
Sie
haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6
Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen;
dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der
Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte
und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit
Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen;
dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher
Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen
Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeitet.
Sie
haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten
der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG
– Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren
auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8.Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen
Einwilligungserklärung
Sie
haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf
erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9.Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie
haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling –
beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber
rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich
beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen
Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der
Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist
und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer
Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten
oder
(3) mit
Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings
dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen,
sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt
und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie
Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich
der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre
berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf
Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen,
auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der
Entscheidung gehört.
10.Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde
Unbeschadet
eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres
Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die
Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse
der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
11.Pflichten der betroffenen Person
Keine Abmahnung ohne Kontakt!
Im
Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus Urheber-,
wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen und datenrechtlichen
Angelegenheiten bitte ich, zur Vermeidung unnötiger
Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Kosten, mich umgehend zu
kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert
werden, sage ich bereits hier vor einer endgültigen
rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine eventuelle
Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist. Eine dennoch
ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende
Kontaktaufnahme würde sodann wegen Nichtbeachtung
einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen.
Die
in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigten Abmahnungen und
Folgemaßnahmen würden mit einer negativen Feststellungsklage
beantwortet. Dies gilt auch für Abmahnungen, die unter § 8
(4) UWG fallen.
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser
Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen,
so bitte ich um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die
Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden
Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-Inhaberinnen selbst darf
nicht ohne meine Zustimmung stattfinden.
12.Salvtorische Klausel
Rechtswirksamkeit dieser Erklärung
Sofern
Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden
Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen
sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt
und ihrer Gültigkeit davon unberührt.